Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der apo-einfach-gut.de Versandapotheke

§1 Allgemeines
(1) Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie werden nur bei wirksamer Einbeziehung Vertragsbestandteil. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen wird ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach §13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist nach $14 BGB: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer (s.o.).
(3) Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen ersichtlich ist, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Verschreibungspflichtig sind nach $48 Abs 1 Arzneimittelgesetz die Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche  Verschreibung abgegeben werden.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Tagen annehmen.
(2) Falls Sie Verbraucher sind und die Ware auf elektronischem Wege bestellen, wird der Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen auf Verlangen – auch nach Vertragsschluss – nebst den vorliegenden AGB per email zugesandt.
(3) Die Bestellung bei uns erfolgt, indem Sie Artikel in den Warenkorb legen, Ihre Liefer-und Zahlungsdaten eingeben, Ihre E-Mailadresse angeben, damit wir Sie per E-Mail über Ihr Widerrufsrecht informieren können, auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen und am Ende auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ klicken.
(4) Selbst wiederholte Kulanzleistungen durch uns begründen für die Zukunft keinen Anspruch.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
(6) Sie können bei uns auch telefonisch oder per Fax bestellen. Die Kontaktnummern sowie die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Angaben auf unserer Webseite.
(7) Sofern Sie kein verschreibungspflichtiges Arzneimittel bestellen und/oder über €50 aus unserem rezeptfreien Sortiment bestellen, werden €4,50 Versandkosten berechnet.
(8) Die Bestellung ist auf apothekenübliche Mengen begrenzt.

§ 3 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern Bestellungen nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, informieren wir Sie unverzüglich. Bei Bestellungen, die Freitags nach 12.00 Uhr eintreffen, erfolgt die Bearbeitung erst am darauffolgenden Montag (außer an Feiertagen). Etwaige Lieferschwierigkeiten können demnach erst am darauffolgenden Montag (außer an Feiertagen) mitgeteilt werden.
(3) Arzneimittel, die der BTM-Verordnung unterliegen, temperaturempfindliche Arzneimittel, flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel, Tierarzneimittel und Arzneimittel mit einer sehr kurzem Haltbarkeitsdauer, deren zeitgerechte Zustellung unter Berücksichtigung der ggf. erforderliche Zweitzustellung nicht gewährleistet werden kann, werden nicht auf dem Versandweg ausgeliefert.  Wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch eine Apothekerin / einen Apotheker nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, die Versendung eines Arzneimittels abzulehnen. Bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch können wir den Versand ebenfalls verweigern.
(4) Rezeptpflichtige Arzneimittel können erst nach Erhalt des Originalrezeptes versendet werden.
(5) Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen können wir berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem Liefervertrag und sind daher insoweit weder als Falschlieferung noch als mangelhafte Lieferung zu werten.

§ 4 Versandkosten
Der Versand innerhalb Deutschlands ist ab einem Bestellwert von €50 oder bei einer  Bestellung rezeptpflichtiger Medikamente kostenfrei. Bei Bestellung unter €50 fallen €4,50 Versandkosten an.
 

§ 5 Zustellung
(1)  Im Falle des Versandes erfolgt die Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erforderliche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung. Es steht dem Kunden frei, auch eine eigenhändige Zustellung an eine bestimmte Person zu verlangen.
(2) Der Versand erfolgt nach Eingang der Bestellung, sofern das bestellte Produkt in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit dem Kunden getroffen. Wenn der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Verbrauchers als Vertragserfüllung. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit, sofern wir den Fall nicht zu vertreten haben.
(3)  Bei Lieferverzögerungen werden wir den Kunden unverzüglich informieren.


§ 6 Kaufpreis und Vergütung
(1) Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ab einem Bestellwert von €50 und/oder bei Rezepteinsendung liefern wir versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Ansonsten fallen €4,50 Versandkosten an.
Soll die Abrechnung bei Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (z.B. Rezept) über die Krankenkasse erfolgen, bleibt der Kunde  - wie nach §61 SGB V vorgesehen – zur Zuzahlung und Zahlung der Mehrkosten verpflichtet.
(2) Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig. Dem Erhalt der Ware steht es gleich, wenn der Kunde sich im  Annahmeverzug befindet. Wir sind berechtigt, bei Verzug des Kunden Verzugszinsen und Verzugsschäden geltend zu machen. Wir behalten es uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Der Kunde kann per Vorkasse, PayPal, Lastschrift über Billpay, Amazonpayments bezahlen. Wir behalten es uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die Ware unsere Apotheke verlässt.
(4) Kauf per Lastschrift via BillPay
a. Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH (www.billpay.de/endkunden/) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden.
Hinweis:  Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen bfinden Sie auf www.billpay.de/sepa. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
b. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH.
c. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Falls wir im Einzelfall höhere Verzugszinsen nachwiesen können, sind wir berechtigt, diese geltend zu machen.
(6) Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen keine Zahlungseingang, wird die Bestellung gelöscht.

§ 7 Aufrechnung

Der Kunde hat stets den bei der Bestellung angegebenen Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen zu zahlen. Als Verbraucher hat der Kunde nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Als Verbraucher können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihre Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns Apotheke zur Post Petra Eckstein e.K.,
Altenberger-Dom-Straße 18, D-51519 Odenthal, Telefon: +49 (0)2202 97170, Telefax: +49 (0)2202
97172 E-Mail: info@apo-einfach-gut.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 8a Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.)

An
Apotheke zur Post Petra Eckstein eK
Altenberger-Dom-Straße 18
D-51519 Odenthal
Telefax: +49 (0)2202 97172
E-Mail: info@apo-einfach-gut.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen


§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Apotheke zur Post. Als Verbraucher ist der Kunde dazu verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(2) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht anch Absatz 1 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

§ 10 Gewährleistung
(1)  Als Verbraucher hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wird sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäß9gen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(2)  Schlägt die Nacherfüllung hehl, kann der Kunde als Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden als Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3)  Wurden der Kunde als Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum kauf der Sache bewogen, trifft diesen für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Waren trifft den Kunden als Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
(4) Wählt der Kunde als Verbraucher wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(5)  Wählt der Kunde als Verbraucher nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

§11 Haftungsbeschränkungen

(1)  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Verbrauchers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-und Gesundheitschäden oder bei Verlust des Lebens.
(3) Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.


§12 Haftung, Nutzung, Framing
(1)  Die Inhalte unserer Webseite werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte.
(2) Gemäß §7 Abs. 1 TMG sind wir als Diensteanbieter für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir sind als Diensteanbieter nach den §§8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung erfolgt eine umgehende Entfernung dieser Inhalte durch uns. Eine diesbezügliche Haftung kann erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung übernommen werden.
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(4)  Das Framing dieser Webseite ist verboten und bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.

§13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des des HGBs oder eine juristische Person ist, wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt.

§14 Anbieterkennzeichnung

Apotheke zur Post
Inhaberin: Petra Eckstein
Altenberger-Dom-Str. 18, 51519 Odenthal

email: info@apo-einfach-gut.de
Internet: www.apo-einfach-gut.de

Registergericht: Köln
Registernummer: HRA 19685
Zuständige Aufsichtsbehörde: Gesundheitsamt Bergisch Gladbach
Am Rübezahlwald 7, 51469 Bergisch Gladbach

Tel. 02202/97170
Fax. 02202/97172

§15 Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden "http://ec.europa.eu/consumers/odr/". Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Platform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§16 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der Bestimmungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Für Druckfehler und Fehler im Internetangebot übernehmen wir keine Haftung.

Kenntnisnahme / Aufbewahrung

Bitte drucken Sie diese Belehrung aus oder speichern sie dauerhaft ab und heben sie auf. Die Belehrung ist Vertragsbestandteil des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrages, wenn Sie bei apo-einfach-gut.de eine Bestellung aufgeben.


AGB Stand Jan 2016

 

 

 

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